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Behauptungen & Wahrheit

Die Behauptung:  "Die Kritik des Rechnungshofes wird nicht ernst genommen.“

Die Wahrheit:

Genau das Gegenteil ist der Fall: Die insgesamt 58 Empfehlungen des Rechnungshofs wurden größtenteils bereits vollständig abgearbeitet. Die emotional geführte Diskussion um Mitarbeitergehälter erübrigt sich. Für  Nachbesetzungen von Pensionierungen gibt es keine Aufgabenkumulierungen mehr.

Die Behauptung: „Die Gemeinde verscherbelt das Familiensilber“.

Die Wahrheit:

Teile des Wertpapiervermögens wurden für den Rückkauf des Freizeitzentrums, den Ankauf der Liegenschaften Krautgasse Ecke Hochstraße, der Bahnstrecke Liesing-Kaltenleutgeben, des Bahnhofareals, die Sanierung des Gemeindeamtes, den Ankauf des ehemaligen Schwedenstifts am Leonhardiberg und für die Umgestaltung zu einem modernen Kinderzentrum eingetauscht und nicht verscherbelt.

Die Behauptung: „Perchtoldsdorf ist bis über beide Ohren verschuldet.“

Die Wahrheit:

Grundsätzlich steht Perchtoldsdorf ganz gut da. Mit einer pro Kopf Verschuldung von 1.218 Euro (Statistik Austria, Stichtag 31.12.2018) liegt Perchtoldsdorf im guten Mittelfeld. Von 2014 bis 2019 wurden 8,1 Mio. Euro Haftungen, 6,5 Mio. Euro Schulden und 13 Mio. Euro Leasingverpflichtungen abgebaut. Teile des Wertpapiervermögens wurden für den Rückkauf des Freizeitzentrums, den Ankauf von Liegenschaften und der Bahnstrecke Liesing-Kaltenleutgeben, die Sanierung des Gemeindeamtes und den Bau des modernen Kinderzentrum am Leonhardiberg verwendet.

Die Behauptung: „Gebühren sind zu halbieren.“

Die Wahrheit:

Perchtoldsdorf liegt bei vergleichbaren Gemeinden bei den Wassergebühren im unteren Drittel und bei den Abwassergebühren sind wir im oberen Drittel. Letzteres hat damit zu tun, dass das Perchtoldsdorfer Abwasser nach Wien entsorgt wird und die Gebühren dafür von der Stadt Wien vorgeschriben werden. Die Wasser- und Abwassergebühren wurden seit 7 Jahren nicht erhöht, trotz großer Investitionen in die Kanal- und Leitungsnetzte und sich laufend erhöhende Vorschreibungen seitens der Stadt Wien. Eine Halbierung der Gebühren bedeutet, dass die Gemeinde kräftig aus dem normalen Haushalt zuzahlen muss. Das wiederum bedeutet, dass in anderen Bereichen etwas nicht mehr geleistet werden kann. Will die Opposition tatsächlich, dass wir Kindergärten, Schulen oder das Schwimmbad zusperren – oder die Sozialausgaben einsparen? Wir wollen das nicht!

Die Behauptung: „Die ÖVP vernichtet den sozialen Wohnbau.“

Die Wahrheit:

Ganz im Gegenteil: Die Gemeinde hat seit 2013 insgesamt 97 überwiegend „Luxuswohnungen“ verkauft. Also großflächige Wohnungen, die nicht klassischer sozialer Wohnbau sind. Im Gegenzug dazu wurden 84 Wohnungen für „Junges Wohnen“ und es werden 24 Wohnungen für „Betreubares Wohnen“ und weitere Wohneinheiten „Flexi-Wohnen“ geschaffen, für die die Gemeinde das Vergaberecht hat. Unterm Strich gibt es nach Fertigstellung von „Betreubares Wohnen“ mehr sozialen Wohnraum als 2013!

Die Behauptung: „Die ÖVP will den Marktplatz um 2 Mio. Euro verschandeln!“

Die Wahrheit:

Genau das Gegenteil ist der Fall: Um die jahrzehntelange Diskussion zu kanalisieren wurde im Vorjahr ein Ideen-Wettbewerb ausgeschrieben. Kostenpunkt 42.000 Euro für Abwicklung, Preisgelder und Jury. Der Marktplatz hat viele Funktionen zu erfüllen. Er ist identitätsstiftend und spielt für die Lebendigkeit des Perchtoldsdorfer Ortskerns eine wichtige Rolle. Die Idee eines ergebnisoffenen Bürgerbeteiligungsprozess zur Umgestaltung des Marktplatzes ist vor der letzten Wahl, gründlich danebengegangen. Statt konstruktivem Miteinander gab’s parteipolitisches Hick-Hack und haltlose Anschuldigungen, dass hier Geld zum Fenster hinausgeworfen werden solle. Das Thema hat sich nun erledigt. Der Marktplatz bleibt so wie er ist: Ein liebenswerter und lebendiger Teil unseres schönen Ortszentrums.

Die Behauptung: „Die ÖVP-geführte Gemeinde ist intransparent.“

Die Wahrheit:

Wir pflegen mit der Opposition ein sehr offenes und vertrauensvolles Verhältnis, das auch die Einbeziehung in so gut wie alle wichtigen Entscheidungen beinhaltet. Perchtoldsdorf ist am Projekt „Transparente Gemeinde“ von Transparency International beteiligt und belegte 2017 Platz sechs im österreichweiten Index „Transparente Gemeinden“. Perchtoldsdorf ist auch Mitglied der Transparenzplattform „Offener Haushalt".

Die Behauptung: „Der Burgvorplatz ist eine Betonwüste“

Die Wahrheit:

Der "Burgvorplatz" Paul-Katzberger-Platz wird jährlich für viele Veranstaltungen wie Adventmarkt, Weinkost, Messen, Konzerte sowie Symposien genutzt und erfüllt dafür eine gewisse Zweckmäßigkeit mit der notwendigen Infrastruktur. Der Boden ist nicht versiegelt, das Wasser versickert vor Ort durch die Steinfugen. Die vorhandenen Bäume sind im Wachsen begriffen. Es gibt den Platz übrigens seit 10 Jahren - just in diesem Sommer, also kurz vor der anstehenden GR Wahl, ist dieser schöne und von vielen geschätzte Platz Thema der Opposition geworden. Eigentlich eine Anerkennung für die Politik der Perchtoldsdorfer Volkspartei, dass die gesamte Opposition in ermangelung echter Themen auf etwas zurückgreifen muss, das schon seit 10 Jahren fertiggestellt ist :)

Eine Oppositionspartei sagt: „Wir wollen Gratisparken für Perchtoldsdorfer/innen im Zentrum“

Wir sagen:

Ein populistische und vollkommen undurchdachte Forderung. Die Parkraumüberwachung ist was Einnahmen und Ausgaben betrifft absolutes Nullsummenspiel für die Gemeinde. Aber es geht um die Lebendigkeit des Zentrums mit seinen Geschäften. Es gibt das 15 Minuten Gratis-Parken und in der Mittagszeit, sowie an Wochenenden wird ohnehin keine Parkgebühr eingehoben. Schafft man die Parkgebühr gänzlich ab, wird das Zentrum von Dauerparkern verstellt sein. Schnelle Einkäufe und Erledigungen werden kaum mehr möglich sein. Das Zentrum stirbt. Führt man Gratisparken für Perchtoldsdorfer ein und nur die Nicht-Perchtoldsdorfer müssen bezahlen braucht es wieder eine Parkraumüberwachung, die aber durch die Einnahmen nicht gedeckt ist und den Gemeindehaushalt unnötig belastet.

Eine Oppositinspartei spricht von ÖVP Diktat und will mehr Bürgerbeteiligung

Wir sagen:

In Perchtoldsdorf von einem ÖVP Diktat zu sprechen zeugt von gänzlicher Unkenntnis der Usancen in Ort. In kaum einer anderen Mehrheitsgemeinde wird mit so offenen Karten gespielt wie in Perchtoldsdorf. Das beginnt beim wertschätzenden Umgang mit der Opposition inklusive der Möglichkeit zur Einsichtnahme in so gut wie alle Belange der Kommune, und reicht bis zur breiten Bürgerbeteiligung, die seit 2003 gelebt wird. Die Bürgerabstimmung zur zentralen Wasserenthärtung vor fünf Jahren ist eines der jüngeren, sehr anschaulichen Beispiele. Im Vorfeld wurde dieser Prozess begleitet von Bürgerdiskussion, Informationsveranstaltungen und letztlich von einer Informationspolitik nach bestem schweizer Vorbild.  Die Beteiligung von 9.000 Perchtoldsdorfer/innen an der Abstimmung hat die Beteiligung von durchschnittlichen Gemeinderatswahlen übertroffen. Das Ergebnis war mit 6.000 dagegen und 3.000 dafür ganz eindeutig und ein Musterbeispiel direkter Demokratie.

Die Perchtoldsdorfer Volkspartei ist übrigens alles andere als ein dunkler, bedrohlicher Monolyth. Die PVP ist eine sehr bunte, breit aufgestellte Bewegung, die sich ausschließlich um Perchtoldsdorf kümmert. Bei uns gibt es engagierte Frauen und Männer, aus allen Berufsgruppen und sozialen Schichten, Arbeiter, Angestellte, Bauern, Unternehmer, Selbsständige, Beamte, Pensionisten, Schüler, Studenten, Kreative, Künstler, Privatiers, etc. Bei uns gibt's Bürgerliche, Grüne, Liberale, Linke, etwas Rechtere. Bis auf die Extremflanken spiegeln wir das Spektrum der Perchtoldsdorfer Bevölkerung. Bei uns wird trefflich gestritten und diskutiert. Es wird geplant und umgesetzt, angepackt und gearbeitet.

Einer Oppositionspartei behauptet, der Bürgermeister wäre strafrechtlich zu verfolgen, hätte Personen aus seinem Umfeld Gemeindevermögen zukommen lassen oder hätte sich über Gemeinderatsbeschlüsse hinweggesetzt

Wir sagen:

Diese Bahauptungen sind so derartig absurd, dass sie mit keinem Kommentar zu würdigen wären. Dennoch: Diese Behauptungen sind überlster Populismus, entsprechen in keiner Weisen den Tatsachen, gehören nicht nach Perchtoldsdorf und sind zutiefst verachtenswert. Offenbar will jemand, der sich mit Perchtoldsdorf noch wenig beschäftigt hat, Streit, Zwietracht, Verleumdungen und Unterstellungen, wie er es in der Bundespolitik bei mehreren Oppositionsparteien gelernt hat, für ein wenig politisches Kleingeld in die Perchtoldsdorfer Kommunalpolitik tragen. In den vergangenen fünf Jahren hat sich diese Partei übrigens kein einzigesmal in wichtige Diskussionen eingebracht und ist auch sonst kaum in Erscheinung getreten. Es ist anzunehmen, dass es auch in den kommenden fünf Jahren so sein wird.